Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Digital Omi

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über digitale und organisatorische Unterstützungsleistungen, die zwischen Digital Omi (im Folgenden „Anbieter“) und den Leistungsberechtigten oder deren gesetzlichen Vertretern abgeschlossen werden.

1. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt digitale Alltagshilfe und organisatorische Unterstützung gemäß §45b SGB XI.

Die Leistungen umfassen insbesondere:

• Digitale Unterstützung im Alltag (Smartphone, Tablet, Computer)

• Hilfe bei Formularen und Anträgen

• Terminorganisation und Verwaltung

• Dokumenten- und Unterlagenverwaltung

Wichtig: Es werden keine pflegerischen, medizinischen oder therapeutischen Tätigkeiten erbracht.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Leistungsberechtigte oder dessen gesetzlicher Vertreter das Angebot des Anbieters annimmt und die schriftliche Bestätigung erfolgt.

Der Leistungsumfang, Beginn und Dauer der Leistungen werden individuell vereinbart.

3. Vertragsdauer und Kündigung

• Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

• Die Kündigung kann schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende erfolgen.

• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Leistungsumfang

• Die vereinbarten Leistungen werden im Rahmen des Entlastungsbetrags nach §45b SGB XI erbracht.

• Die maximale Stundenzahl wird individuell vereinbart und dokumentiert.

• Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Absprache zwischen Anbieter und Leistungsberechtigten.

5. Vergütung

• Die Kosten für die Leistungen werden in der Regel über die zuständige Pflegekasse abgerechnet.

• Der Leistungsberechtigte trägt nur einen Eigenanteil, sofern Leistungen darüber hinaus vereinbart werden.

• Rechnungen werden nach erbrachter Leistung ausgestellt, sofern gesetzlich erforderlich.

6. Pflichten des Anbieters

• Fachgerechte, sorgfältige und zuverlässige Leistungserbringung

• Wahrung der Vertraulichkeit aller personenbezogenen Daten

• Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (DSGVO, BDSG)

• Bereitstellung qualifizierter Ansprechpartner für Rückfragen

7. Pflichten des Leistungsberechtigten

• Bereitstellung notwendiger Informationen und Unterlagen

• Kooperation bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen

• Einhaltung vereinbarter Termine und Rückmeldungen bei Änderungen

8. Haftung

• Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

• Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, insbesondere indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, wird die Haftung ausgeschlossen.

• Für Leistungen, die ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrags sind (medizinische oder pflegerische Tätigkeiten), wird keine Haftung übernommen.

9. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet und unter Beachtung der DSGVO und des BDSG behandelt.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung oder gesetzlich erforderlich ist.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

• Es gilt deutsches Recht.

• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Eschweiler.

Hinweise

• Dieser Text ist allgemeinverständlich, aber rechtskonform

• Deckt alle Kernpunkte für digitale Alltagshilfe nach §45b SGB XI

• Kann direkt auf der Website unter AGB veröffentlicht werden